PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0439
Datum: 17. Mai 2011

Drogen- und Suchtbericht: Dokumentierte Untätigkeit

Anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

Der aktuelle Drogen- und Suchtbericht ist ein Beleg für die weitgehende Untätigkeit der Bundesregierung in der Drogenpolitik. Obwohl im vergangen Jahr kein Drogen- und Suchtbericht veröffentlicht wurde, stammen die meisten der im Bericht enthaltenen Maßnahmen noch von der Vorgängerregierung. Die Drogenbeauftragte hat kein einziges der brennenden Themen angepackt.

Wo ist die im Koalitionsvertrag angekündigte gründliche Evaluation aller Präventionsmaßnahmen? Fehlanzeige. Hat die Drogenbeauftragte wirksame Präventionsmaßnahmen bei Alkohol oder Tabak auf den Weg gebracht? Fehlanzeige, sie setzt auf weitgehend wirkungslose Instrumente wie freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie und bunte Plakatkampagnen. Hat sie die von Experten dringend empfohlene Novellierung der Spielverordnung zur besseren Prävention der Glücksspielabhängigkeit erreicht? Nein, die Bundesregierung ist nach wie vor auf Kuschelkurs mit der Automatenlobby.

Hat sie einen besseren und kostengünstigeren Zugang zu Cannabismedikamenten ermöglicht? Fehlanzeige, die Bundesregierung versucht mit allen juristischen Mitteln zu vermeiden, dass Patientinnen und Patienten eine Genehmigung zum Eigenanbau von Cannabismedikamenten erhalten. Was hat die Drogenbeauftragte angesichts der nach wie vor großen Anzahl von Drogentoten konkret für mehr Schadensminderung (Harm reduction) getan? Nichts. Hat die Drogenbeauftragte sich um eine bessere Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen bemüht? Nichts, keinerlei eigene Aktivitäten. Da helfen auch keine betulichen Hip-Hop-Aktionen gegen Komasaufen. Ein Neustart in der Drogenpolitik ist dringend nötig.