Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Stuttgart am 30. April 2011 die Resolution „Grün-Rot ist besser für’s Land: Baden-Württemberg ins 21. Jahrhundert führen!“ verabschiedet. Download

Darin fordert die Grüne Jugend u.a.:

Wir erwarten von der grün-roten Landesregierung, dass sie in der Drogenpolitik Initiativen zur Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen ergreifen wird. Die strafrechtlich nicht verfolgte Eigenbedarfsgrenze (die sog. „geringe Menge“) bei Cannabis muss auf mind. 15 Gramm angehoben werden. Im Bereich der *berlebenshilfen muss den Kommunen durch die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglicht werden.

Die künftige Landesregierung soll sich entgegen des Koalitionsvertrags für eine möglichst zeitnahe Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots zwischen 22:00 und 5:00 Uhr einsetzen, da dieses Gesetz nachweisbar nicht den gewünschten Nutzen des Jugendschutzes erfüllt, sondern lediglich die Freiheitsrechte aller BürgerInnen einschränkt. Auch Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen lehnen wir weiterhin ab.