PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0815
Datum: 29. Juli 2008

Heroinbehandlung: Ausstieg Karlsruhes ist Konsequenz der Blockade der Union

Zu dem aus finanziellen Gründen beabsichtigten Ausstieg der Stadt Karlsruhe aus
der Heroinbehandlung Schwerstabhängiger erklärt Dr. Harald Terpe, drogen- und
suchtpolitischer Sprecher:

Der angekündigte Ausstieg Karlsruhes aus der Heroinbehandlung ist bitter für die
betroffenen Patientinnen und Patienten. Er ist die Konsequenz aus der
ideologischen Blockade der Union und dem offensichtlichen Desinteresse der SPD
an diesem Thema. Der Koalitionsstreit um die Heroinbehandlung wird somit auf dem
Rücken der schwerst abhängigen Patientinnen und Patienten ausgetragen. Der
mögliche Ausstieg Karlsruhes straft zudem diejenigen in der Unionsfraktion
Lügen, die trotz ihres ideologischen Widerstandes gegen eine gesetzliche
Regelung der Heroinbehandlung zumindest das Weiterbestehen der vorhandenen
Einrichtungen zugesagt hatten.

Bereits in der Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Heroinbehandlung im
Herbst 2007 hatten unter anderem die Vertreter der Stadt Karlsruhe auf die
finanziellen Folgen hingewiesen, die aus der Blockade der Union resultieren.

Die Koalition ist nun in der Pflicht, ihren ideologischen Streit endlich zu
beenden und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme der
Heroinbehandlung in die Regelversorgung schwer Opiatabhängiger Menschen zu
schaffen. Nur auf diese Weise sind die vorhandenen Einrichtungen langfristig
gesichert und können auch neue Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht
versorgt werden.