Ein weiterer Termin zum Thema Cannabismodellversuch in Frankfurt:
Am kommemden Donnerstag findet im Römer, Sitzungssaal „Haus silberberg“ die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses statt. Als Tagesordnungspunkt 19 wird der Antrag auf legale Cannabis-Verkaufsstellen diskutiert, leider ist es der letzter Tagesordnungspunkt. Es lohnt sich dennnoch, pünktlich zu sein, da es am Anfang eine Bürgerinnenrunde gibt, in der Anwesende sich zur Tagesordnung äußern können! Kommt und teilt den Ausschussmitgliedern mit was ihr von dem Antag haltet. Und bittet ggf. darum diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen.

Donnerstag, dem 27. März 2014, 17.00 Uhr,
Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal „Haus Silberberg“
(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)

TOP 19
Legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte
Anregung des OBR 1 vom 18.02.2014, OA 471
(StR Rosemarie Heilig)
http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME%3D%27OA_471_2014%27

Ladet Freunde auf Facebook ein!

Antrag vom 31.01.2014, PDF Version: Canabisverkaufsstellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, eine oder mehrere legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte an hierfür geeigneten Orten einrichten zu lassen.
2. Zusammen mit Fachleuten soll außerdem geklärt werden, wie ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel aussehen sollte. Ziel soll ein Antrag für eine entsprechende Ausnahmegenehmigung nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sein.
Das Projekt sollte nach Möglichkeit wissenschaftlich begleitet werden.
3. Im Vorfeld soll der Magistrat außerdem gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Runden Tisch zum Thema verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf der kommunalen und Gemeindeebene einberufen.
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Veranstalter: LAG Drogenpolitik Grüne Berlin

Datum: 10.15.2013

Bearbeitet, kommentiert und ergänzt von Maximilian Plenert

Zeitplan: Antrag wurde durch die SPD verzögert, Abstimmung in der BVV nun vermutlich am 27.11.

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Der Drogenhandel im Görlitzer Park hat zugenommen. Ständige Polizeieinsätze ändern daran wenig. Als Abhilfe schlug die Bezirksbürgermeisterin die Einrichtung eines Coffeeshops zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vor. Darüber wollen wir informieren und diskutieren am

Dienstag, den 29. Oktober 2013 – um 19 Uhr
im Kreuzer, im Görlitzer Park, Görlitzer Straße 1

mit

Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg
Jonas Schemmel, Sprecher der BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Moderation: Dirk Behrendt, Wahlkreisabgeordneter

Drogenpolitik ist nicht nur randläufig für die Sicherheits- oder bestenfalls Gesundheitspolitik interessant. Weiterlesen →

Auch Nicht Berliner sind herzlich eingeladen mit zu brainstormen. Was sind eure Fragen, Bedenken und Anregungen? Schreibt uns! Weitere Informationen zum Antrag findet ihr hier.

Liebe LAG Drogenpolitik Berlin, liebe weitere LAGs, liebe Grüne Jugend, liebe drogenpolitisch Aktive/Interessierte, Weiterlesen →

Die Bundestagsfraktion von Bündnis ’90 / Die Grünen hat am 11. März 2013 einen neunseitigen Flyer mit dem Titel „Für eine neue Drogenpolitik“ veröffentlicht. Er kann für 5 Cent pro Stück bestellt werden und es gibt eine PDF Version.

Beschreibungstext:

Die weltweiten Bemühungen, den Drogenmarkt mit repressiven Mitteln einzudämmen, sind nicht erfolgreich. Keines der 1998 von der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem definierten Ziele wurde bislang erreicht. Weder die Reduzierung des Angebots noch die Verringerung der Nachfrage nach Drogen waren erfolgreich.
International fordert der Drogenkrieg zahlreiche Menschenleben. Staaten und ganze Regionen werden destabilisiert und durch die Drogenmafia unterwandert. Seit 2006 wurden allein in Mexiko fast 50.000 Menschen getötet.

Viele gesundheitliche Schäden wie HIV, Hepatitis C oder andere Krankheiten werden auch in Deutschland nicht von den Drogen selbst, sondern von einer repressiven Drogenpolitik verursacht.

Lesen Sie mehr:

• Warum wir Regulierung statt Repression brauchen.
• Wie sich Prävention und Jugendschutz verbessern lassen.
• Und welche Hilfsangebote wir ausbauen wollen.

Wer sich für Drogenpolitik innerhalb der Grünen Partei oder der Grünen Jugend interessiert, ist herzlich eingeladen diese Mailingliste zur Vernetzung grüner Drogenpolitik auf der Bundesebene zu abonnieren. Die Liste ist öffentlich und nicht grün-intern.