8. WP – 25.06.2015
Weltdrogentag: Drogenpolitik endlich neu denken
Anlässlich des Weltdrogentags erklären Harald Terpe, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik, und Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die starre deutsche Verbotspolitik muss sich ändern. Sie verhindert weder Drogenkonsum noch Abhängigkeiten. Die Strategie der Bundesregierung ist einseitig und vernachlässigt präventive Maßnahmen sowie Schadensminderung. Sie ignoriert Forderungen aus Wissenschaft und Strafverfolgung, die Prohibition einzelner Drogen zu beenden.
Gerade bei der meistkonsumierten Droge Cannabis halten wir die bisherige Verbotspolitik für völlig gescheitert. Das Betäubungsmittelgesetz in seiner aktuellen Form hält weder vom Konsum ab, noch bietet es wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz.
Der Straßendealer fragt nicht nach dem Alter. Cannabis ist überall und für jeden leicht erhältlich. Gestreckte, verunreinigte Drogen bewirken unkontrollierbare Nebenwirkungen und erhöhen die gesundheitlichen Risiken für Konsumenten. Das grüne Cannabiskontrollgesetz würde ein reguliertes und kontrolliertes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen undeinen wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen. Der geregelte Verkauf in Fachgeschäften sichert u.a. die ausschließliche Abgabe an Erwachsene, die Produktqualität sowie die Aufklärung über Konsumrisiken, Beratungs- sowie Therapieangebote durch geschulte Verkäufer.
Gesundheitliche Risiken durch Verunreinigungen müssen aber auch für Konsumenten anderer Drogen reduziert werden. Drug Checking, also eine Schnelltest-Analyse, könnte ein wichtiger Beitrag zur Schadensminderung sein, könnte sogar vom Konsum abhalten und sollte daher gesetzlich erlaubt sein. Ebenso müssen Drogenkonsumräume und der Zugang zu sauberen Spritzenbestecken ausgebaut werden, um Süchtigen Beratung und Hilfe anzubieten und die Anzahl von Infektionen durch verunreinigte Spritzen zu verringern.